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Nicht jeder Preis ist eine Auszeichnung

TONSTÖRUNG

Die Landespressekonferenz Sachsen e. V. vergibt seit 2006 die "Tonstörung" für unkommunikative Leistungen. Die "Tonstörung" wird mit dem Ziel verliehen, auf Missstände in der landespolitischen Pressearbeit aufmerksam zu machen und damit einen Anstoß zu geben, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Landespolitik und Presse zu verbessern.

 

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Mit der Preisvergabe kritisiert die Vereinigung landespolitischer Journalistinnen und Journalisten die Informationspolitik der sächsischen Staatsregierung während der Corona-Pandemie. Ausdrücklich möchte die Jury nicht einzelne Ministerien in den Mittelpunkt ihrer Kritik stellen, da es im vergangenen Jahr eine Vielzahl von Kommunikationsproblemen gegeben hat, die sich nicht auf ein oder zwei Häuser konzentrieren.
Als ein grundlegendes Problem hat sich während der Corona-Pandemie die Kommunikation der Corona-Verordnungen erwiesen. Während der
Pressekonferenzen kam es regelmäßig zu fehlerhaften Darstellungen der
Vorschriften, einzelne Mitglieder des Kabinetts widersprachen mitunter einander. Auch auf Nachfragen konnten Unklarheiten nicht sofort aufgelöst werden, was teils aufwändige Nachrecherchen nach sich zog. Diese wurden zudem dadurch behindert, dass der Verordnungstext nicht zeitnah vorlag und vorliegt. Selbst in Pressemitteilungen wurden die geplanten Regelungen zum Teil falsch dargestellt. Pressemitteilung

Hurrikan-Karte

​"Das vergangene Jahr war journalistisch von der Coronakrise geprägt. Die Anforderungen sowohl an einzelne Pressestellen als auch an die Organisation von Pressekonferenzen waren ein Vielfaches höher als in vorherigen Jahren", teilt die Jury mit. „Sicherlich ist es auch im Jahr 2020 zu kritikwürdigem Verhalten von Pressestellen gekommen. Wir führen dies aber zu einem großen Teil auf die besonderen Herausforderungen der Krise zurück.“ Vor diesem Hintergrund hält es die Jury für ein Gebot der Fairness, die Umstände der anhaltenden Krise zu berücksichtigen. Sie setzt deswegen die Preisvergabe aus. Im kommenden Jahr wird die Tonstörung wieder regulär verliehen. Die Landespressekonferenz Sachsen e.V. vergibt seit 2006 die „Tonstörung“ für unkommunikative Leistungen. Die "Tonstörung" wird mit dem Ziel verliehen, auf Missstände in der landespolitischen Pressearbeit aufmerksam zu machen und damit einen Anstoß zu geben, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Landespolitik und Presse zu verbessern.

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Mit der Preisvergabe kritisiert die Vereinigung landespolitischer Journalistinnen und Journalisten die aus ihrer Sicht mangelhafte Pressearbeit der Landesdirektion Sachsen. Die oberste Landesbehörde ist in der Vergangenheit immer wieder durch fehlende Offenheit und mangelnde Kommunikationsbereitschaft aufgefallen. Medienanfragen werden in der Regel weit nach der vorgegebenen Frist, ausweichend oder auch gar nicht beantwortet. Die Pressestelle ist darüber hinaus schwer erreichbar. Die Landesdirektion präsentiert sich Journalisten als verschlossene Einrichtung, die ihre Kommunikation konsequent vernachlässigt.

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Mit der Preisvergabe kritisiert die Vereinigung landespolitischer Journalisten die wiederholten Versuche der Partei, Berichterstattung über Mitglieder, Funktionäre oder innerparteiliche Vorgänge zu erschweren oder gar zu verhindern. Dazu bedient sich die Partei immer wieder des Mittels des Ausschlusses einzelner Pressevertreter oder Medienhäuser, etwa von grundsätzlich öffentlichen Parteiveranstaltungen. Die regelmäßige Verächtlichmachung von Medien gipfelte im vergangenen Jahr in der Ankündigung des AfD-Landesverbandes, die Redaktion von Tag24.de/Morgenpost gänzlich von der Berichterstattung auszuschließen.

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Obwohl der Fall bundesweit erhebliches Aufsehen erregte, verzichtete die Staatsanwaltschaft Leipzig darauf, proaktiv über Ermittlungsfortschritte zu berichten. Die Ermittlungen mündeten in eine Anklageerhebung Ende September 2016, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Die Vorgehensweise ist auch deshalb bemerkenswert, weil der Fall politisch hohe Wellen schlug. Vielmehr wurde im November 2016 zur Begründung für die Nicht-Information der Öffentlichkeit angegeben, dass es seit einigen Monaten seitens der Medien keine Nachfragen und somit keine öffentliche Aufmerksamkeit mehr gegeben habe. Dies trifft jedoch nach Erkenntnissen der Jury nicht zu. Vielmehr hatten Medienvertreter sehr wohl nach Fortschritten bei öffentlichkeitswirksamen Fällen gefragt. Die Nichtinformation der Staatsanwaltschaft Leipzig im Fall Gemkow ist ein besonders eklatanter Fall, der aus Sicht der Jury aber exemplarisch ist für strukturelle Defizite bei sächsischen Staatsanwaltschaften und Gerichten.

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Die Pressearbeit des Finanzministeriums unter Staatsminister Prof. Unland ließ im vergangenen Jahr mehrfach gegenüber der Öffentlichkeit die gebotene Transparenz und Auskunftsbereitschaft vermissen. Auch in Zusammenhang mit öffentlich relevanten Vorgängen in Staatsbetrieben, die zum Geschäftsbereich des Finanzministeriums gehören, ist die Pressearbeit äußerst kritikwürdig. Trotz großen Interesses der Medien versäumt es Prof. Unland immer wieder Entscheidungen sowie politische Absichten und das Handeln seines Ressorts so zu kommunizieren, wie es sich in einem demokratischen Gemeinwesen gehört. So stand der Minister für Pressekonferenzen oder -gespräche zu wesentlichen Themen aus seinem Geschäftsbereich nicht zur Verfügung - etwa zur regionalisierten Steuerschätzung für Sachsen oder zum Verfassungsgerichtsurteil zur Beamtenbesoldung.

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