top of page
DSC07255_edited.jpg
POLITIK

Sitz der Sächsischen Staatsregierung ist die Sächsische Staatskanzlei im Dresdner Regierungsviertel in der Inneren Neustadt. Die Regierung wird von einem Ministerpräsidenten geführt, welcher vom Landtag gewählt wird. Die Landtagswahl findet alle fünf Jahre statt.

Seit der jüngsten Landtagswahl im Sommer 2024 besteht die Sächsische Staatsregierung aus einer Koalition, zusammengesetzt aus CDU und SPD. Diese verfügt nicht über die nötige Mehrheit im Parlament und bildet damit eine Minderheitsregierung. Ministerpräsident ist seit Dezember 2017 Michael Kretschmer (CDU). Stellvertretende Ministerpräsidentin ist Petra Köpping (SPD), Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.  In der Legislaturperiode zuvor regierte eine sogenannte Keniakoalition, gebildet von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD. Die CDU ist seit der Wiedervereinigung stets die stärkste Partei in Sachsen gewesen und stellt seit 1990 ununterbrochen den Ministerpräsidenten. 2029 findet regulär die nächste Landtagswahl statt.

Die Europawahl fand ebenfalls 2024 statt. Es war die zehnte Wahl, bei der das Europäische Parlament direkt gewählt wurde und die dritte Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Somit galt zum dritten Mal die Neuverteilung der Sitze auf die Mitgliedsländer. Deutschland hat durch die im Vertrag zusätzlich festgelegte Höchstzahl keine 99, sondern nur noch 96 Sitze im EU-Parlament. Die stärkste Fraktion ist derzeit die christdemokratische und konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die zweitstärkste die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D). Bei der Wahl wurden 720 Abgeordnete gewählt. Die nächste planmäßige Wahl des Parlaments ist 2029.

Die bislang letzte Bundestagswahl fand im Februar 2025 statt. Im 21. Bundestag sind CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vertreten.

bottom of page